Das Plenum nimmt heute den Data Governance Act an. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Berichterstatterin und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:

„Der Data Governance Act markiert den Beginn einer Zäsur in der europäischen Daten- und Digitalpolitik. Nur wenn Vertrauen und Fairness gewährleistet sind, kann der EU-weite Datenaustausch sein volles Potenzial entfalten und neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen. Heute kommen wir dem einen großen Schritt näher.

Der Rechtsakt bildet einen Grundpfeiler der EU-Datenstrategie, mit der wir Datenmonopolisten den Kampf ansagen. Das Ziel muss eine datengetriebene Gesellschaft und Wirtschaft „made in Europe“ sein.

Wir stehen zudem am Anfang des KI-Zeitalters und um nicht abgehängt zu werden, müssen wir in Europa mehr Daten verfügbar machen. Es ist deshalb richtig, jetzt entschieden zu handeln, wenn europäische Digitalunternehmen einen Platz unter den digitalen Innovatoren der Welt haben wollen – der Data Governance Act kann die Initialzündung für diese Entwicklung sein."

Hintergrund:
Mit dem Data Governance Act werden neue Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“) aufgestellt, die das Vertrauen in den Datenaustausch stärken und Konzentrationseffekten vorbeugen sollen. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für die eigenen Zwecke, wie die Entwicklung von hauseigenen Algorithmen für den Agrarsektor, einsetzen darf. Dadurch wird unter anderem gewährleistet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 38817 5390