Das Europaparlament beschließt heute seine Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Hierzu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Unsere Unternehmen dürfen nicht durch Europas ambitionierte Klimapolitik benachteiligt werden. Carbon Leakage ist eine Gefahr, solange andere Wirtschaftsregionen nicht unser Niveau im Klimaschutz erreichen. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist aber kein Allheilmittel. Auf jeden Fall müsste ein solches Instrument zu hundert Prozent dem geltenden WTO-Recht entsprechen, denn unsere Unternehmen brauchen Zugang zum globalen Markt und keine zusätzlichen Nachteile durch Reaktionen anderer Wirtschaftsregionen auf den Grenzausgleichsmechanismus.

Mit der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten wird bislang die Wirtschaft unterstützt, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Erfreulicherweise hat das Europäische Parlament heute mit Mehrheit beschlossen, dass es zu keinen Kürzungen bei den freien Zuteilungen kommt. Denn dadurch würde unsere Wirtschaft doppelt bestraft werden. Ziel sollte stattdessen ein globales Emissionshandelssystem sein, um eine gerechte CO2-Bepreisung weltweit zu erreichen.“

Hintergrund:
Die heutige Abstimmung im Plenum legt die Position des Parlaments fest, bevor die EU-Kommission im Juni einen detaillierten Gesetzesvorschlag zur Einführung eines solchen Mechanismus vorlegt.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390