Andreas Schwab (EVP/CDU):
Zum heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zu digitalen Plattformen sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU):

„Der Mangel an Regeln hat zu einem Ungleichgewicht zwischen den kleinen Verkäufern und den großen Plattformbetreibern geführt. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag bessert die Kommission konkret nach, und wirkt der zunehmenden Machtkonzentration einiger weniger Plattformbetreiber in Sektoren wie dem Onlinehandel entgegen.
Mit mehr Transparenz verbessern wir die Situation für die Händler und garantieren so einen fairen, berechenbaren und offenen Wettbewerb.“

Hintergrund:
Ziel des heute vorgelegten Verordnungsvorschlags ist es, mehr Transparenz auf digitalen Plattformen zu schaffen. Das sogenannte Ranking von einzelnen Produkten auf Verkaufs-Plattformen soll künftig nachvollziehbarer werden und Plattformen, die eigene Produkte anbieten, sollen bei einer Ungleichbehandlung zwischen den eigenen und anderen Produkten eine Erklärung schuldig sein. Auch AGBs sollen nicht mehr vom einen auf den anderen Tag und ohne Vorwarnung von Plattformanbietern geändert werden dürfen, was in der Vergangenheit oft zu Rechtsunsicherheit geführt hat.  Beschwerdeverfahren und Möglichkeiten Schadensersatz zu verlangen soll der Verordnungsvorschlag auch einführen.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab (CDU), Tel. +32 2 284 7938