Zur Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Vereinigte Königreich durch die EU-Kommission erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender der UK Coordination Group und des Auswärtiges Ausschusses des Europaparlaments:

"Die Europäische Kommission hat heute erste, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, da mit dem „Internal Market Bill“ wesentliche Teile des Austrittsabkommens verletzt werden. Damit verfolgt die Kommission konsequent ihre angekündigte Haltung.

Das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, darf in keiner Weise gefährdet werden. Dieser höchst ungewöhnliche Schritt zwischen Partnern und Verbündeten sollte von der britischen Regierung noch einmal überdacht werden.

Gleichzeitig wird die EU weiterhin mit vollem Engagement an einen Abkommen für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich arbeiten. Morgen wird die neunte Verhandlungsrunde zu Ende gehen. Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck. Bis spätestens zum 31. Oktober muss ein unterschriftsreifer Text vorliegen, damit das Europäische Parlament genügend Zeit für eine gründliche Prüfung hat."

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David McAllister MdEP: +32 228 45130