Das Europäische Parlament hat heute seinen Jahresbericht 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

„Mit der heutigen Entschließung bekräftigt das Europäische Parlament erneut seine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Kontrolle der Außenpolitik der EU. Wie im Vertrag von Lissabon festgelegt, stellt diese Entschließung ein wesentliches Instrument dar, mit dem das Parlament sein gestärktes Kontrollrecht in der europäischen Außenpolitik ausübt. Der Bericht bewertet nicht nur die Entwicklungen des vergangenen Jahres, sondern formuliert klare Prioritäten für die laufende Legislaturperiode und darüber hinaus.

Der erste GASP-Bericht seit der Europawahl unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen und selbstbewussten Außenpolitik der Europäischen Union, um den zentralen geopolitischen Herausforderungen zu begegnen – allen voran dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den anhaltenden Konflikten im Nahen Osten sowie dem zunehmenden Wettbewerb zwischen Großmächten. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihre eigenen strategischen Ziele auf der internationalen Bühne wirksam zu verfolgen und zu verteidigen.

Im Zentrum des Berichts steht die entschlossene Reaktion der EU auf Russlands anhaltenden, völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Europäische Parlament verurteilt die Angriffe auf zivile Infrastrukturen, die Verschleppung ukrainischer Kinder sowie die systematischen Versuche Russlands, das Völkerrecht zu untergraben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre humanitäre, militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich auszuweiten. Die Reaktion der EU auf diesen Krieg ist nicht nur ein Ausdruck der Solidarität – sie ist auch ein entscheidender Prüfstein für ihre Glaubwürdigkeit als globaler Akteur, der sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung bekennt.

Der Bericht begrüßt darüber hinaus die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie mit Bosnien und Herzegowina. Die Erweiterung der EU stellt eine geopolitische Investition dar, die ein anhaltendes Engagement sowohl seitens der EU als auch der Bewerberländer auf ihrem jeweiligen Weg in unsere Gemeinschaft erfordert. Zugleich äußert das Parlament große Besorgnis über die demokratische Rückentwicklung in Georgien sowie über die Rahmenbedingungen der dortigen Wahlen im vergangenen Jahr.

Zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der EU gehört auch eine wertegeleitete Diplomatie sowie der Ausbau internationaler Partnerschaften. Die Beziehungen zur Türkei sollten weiterhin an die Einhaltung europäischer Werte und die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geknüpft bleiben. Darüber hinaus muss die EU ihr Engagement in der südlichen Nachbarschaft intensivieren, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Zentralasien vertiefen und ihre Präsenz im indopazifischen Raum stärken. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO und internationalen Partnern bleibt unerlässlich, um gemeinsame Interessen zu wahren und zur globalen Stabilität beizutragen.

Mit Blick auf das Jahr 2025 formuliert der Bericht klare Ziele für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Es gilt, die globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu bewältigen, dem wachsenden Einfluss autoritärer Regime entgegenzuwirken und die strategische Autonomie der EU zu stärken, um die regelbasierte internationale Ordnung zu wahren. Europa hat eine Verantwortung als glaubwürdiger, prinzipientreuer und handlungsfähiger globaler Akteur aufzutreten – entschlossen für Frieden, Demokratie und multilaterale Zusammenarbeit in einer zunehmend unsicheren Welt.“

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David McAllister MdEP: +33 3881 75130