Zum heutigen Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments:
„Premierminister Keir Starmer ist heute zum ersten Mal seit seiner Wahl im Juli in Brüssel, um sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auszutauschen.
Obwohl die EU stets klargestellt hat, dass wir vereinbarte Verträge nicht neu verhandeln werden, gibt es mehrere Bereiche, in denen wir zügig Fortschritte erzielen könnten. Die vorherige britische Regierung hatte sich gegen die Aufnahme von außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen in die ursprünglichen Brexit-Verhandlungen entschieden. Bis heute gibt es in diesem Feld leider keine formalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten. Die anhaltende eng koordinierte Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg belegt das Potential einer erfolgreichen künftigen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Die Mobilität junger Menschen ist entscheidend für unsere künftigen Beziehungen. Es ist enttäuschend, dass offenbar auch die neue Regierung in London eine Rückkehr in das Erasmus Plus Programm nicht erwägt. Das wirkt sich weiterhin negativ auf Jugendliche und junge Erwachsene auf beiden Seiten aus. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Reisefreiheit für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zumindest für ein sogenanntes „gap year“ deutlich zu erleichtern. Die Regierung von Keir Starmer wird sich an ihrer Kompromissbereitschaft in dieser Sache auch im Hinblick auf andere Verhandlungsfelder messen lassen müssen.”
Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 45130
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