Heute hat das Europäische Parlament den Jahresbericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union angenommen. Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für das Dossier:

„In seiner imperialen Besessenheit hat Putin internationales Recht gebrochen und Landraub begangen. Die Ukraine benötigt dringend Waffen und Gerät, um die russischen Invasoren zurückzudrängen. Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa. Das Europäische Parlament hat sich bereits am 6. Oktober 2022 für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Forderung wurde heute wiederholt.

Auf den russischen Angriffskrieg hat die Europäische Union zwar grundsätzlich so vereint und entschlossen reagiert, wie man es selten zuvor gesehen hat. Auf eine derartige ad-hoc Mobilisierung können wir uns jedoch nicht immer verlassen. Deswegen gilt es unter anderem, Entscheidungsfindungsprozesse effektiver zu gestalten. Einstimmigkeit zwingt die EU-27 zwar, sich unermüdlich um Einigkeit zu bemühen, hindert aber gleichzeitig eine schnelle Reaktion. Der Kompromiss zwischen dem Ideal der Einheit und den hohen Kosten der Einstimmigkeit muss kritischer hinterfragt werden. Es wäre nun geboten, bei Entscheidungen, die keine direkten militärischen oder verteidigungspolitischen Konsequenzen haben wie beispielsweise Sanktionen, schrittweise zu Abstimmungen per qualifizierter Mehrheit überzugehen. Dafür bedürfte es nicht einmal einer Änderung der Verträge, sondern lediglich einer Aktivierung der in den Verträgen enthaltenen Passerelle-Klausel.

Der Bericht legt außerdem dar, wie das bisweilen abstrakte Konzept der strategischen Autonomie sicherheitspolitisch in der Praxis umgesetzt werden kann. Dazu gehört in erster Linie die zügige Umsetzung des Strategischen Kompasses. Er koordiniert die bereits auf den Weg gebrachten verteidigungspolitischen Initiativen und erzeugt eine Dynamik, in der eine echte Europäische Verteidigungsunion vollendet werden kann.

Eine effektivere Außenpolitik muss aber nicht nur mit einer stärkeren Sicherheitspolitik einhergehen, sondern erfordert auch, dass wir in bestehende Partnerschaften investieren. Durch die parlamentarische Diplomatie hat sich das Europäische Parlament seit 1993 als ein außenpolitisch einflussreicher Akteur profiliert und immer wieder stärkere Instrumente gefordert. Nur so können wir Klarheit nach innen geben und die EU zu einem verlässlichen Partner nach außen machen.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130