Auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister legt Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute ein Non-Paper zur Neuausrichtung der europäischen China-Strategie vor. Dies wird in die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates Ende Juni einfließen, bei der eine Debatte über China auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden soll.

Dazu erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Die Volksrepublik China ist das einzige Land, welches die internationale regelbasierte Ordnung umgestalten will und gleichzeitig über die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel verfügt, dies zu tun. Das Land strebt nach Sicherheit und Kontrolle, statt nach Reform und Öffnung. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat China das Ziel formuliert, bis 2049 die dominierende Weltmacht zu sein. Dieser Anspruch bildet die ideologische und machtpolitische Antithese zu der regelbasierten Weltordnung, die nach 1945 etabliert worden ist. 

Weil China sich verändert hat, müssen auch wir in Europa unsere Politik gegenüber China neu justieren. ‘De-risking‘ und nicht ‘Decoupling‘ ist das Gebot der Stunde. Eine vollständige Entkopplung von der Volksrepublik ist weder in unserem Interesse, noch realistisch. Dafür ist China zu groß, zu mächtig und zu sehr mit unseren Volkswirtschaften verzahnt. Vielmehr gilt es, die Wertschöpfungsketten der wichtigsten Sektoren zurück nach Europa zu verlagern und so die Abhängigkeiten, die unsere politische Entscheidungsfreiheit signifikant einschränken können, zu minimieren.

Der strategisch richtige Umgang mit China ist die zentrale Frage in der europäischen Außenpolitik in den nächsten Jahren und Jahrzenten.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130