Lins zu Düngemittel-Strategie: Zu wenig Bemühen, Versorgungslage zu verbessern

09.11.2022

EU-Kommission veröffentlicht Düngemittel-Strategie / Licht und Schatten / alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, positive Hervorhebung von organischem Dünger

Die EU-Kommission stellt heute ihre Strategie zur Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln vor. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
             
"Diese Düngemittel-Strategie hat Licht und Schatten. Kurzfristig sehe ich leider zu wenig Bemühen seitens der Kommission, die dramatische Versorgungslage mit Düngemitteln zu verbessern. Hierzu hätten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, doch leider wird beispielsweise die Möglichkeit des Aussetzens der momentan geltenden Anti-Dumping-Maßnahmen für einen gewissen Zeitraum - natürlich nicht auf Russland bezogen - mit Verweis auf deren Gültigkeit bis 2024 nicht in Erwägung gezogen.

Positiv ist, dass die Kommission die verstärkte Nutzung von organischem Dünger hervorhebt. Wir alle teilen das langfristige Ziel - die Unterstützung des Übergangs zu einer nachhaltigen Nutzung von Düngemitteln. Nachhaltige Alternativen zu Mineraldüngern gibt es. Nur brauchen wir hier nicht nur eine Langzeitvision, sondern konkrete und kurzfristig machbare Vorschläge. Mögliche Lösungen wie Renure, Struvit oder Stripping, um nur einige wenige zu nennen, werden nur in eine Fußnote gepackt. Kurzfristige Flexibilitäten im Rahmen der Nitratrichtlinie finden im finalen Text ebenso nur in einer Fußnote Erwähnung. Diese Derogationen gab es schon früher einmal und wären immer noch sehr einfach regional umsetzbar. Die Kommission bleibt hier aber – einfach gesprochen - stur.

Als Signal zur Sicherstellung der weltweiten Ernährungssicherheit und an unsere Landwirtinnen und Landwirte taugt die heutige Mitteilung deshalb leider nur bedingt."

Hintergrund:
Das Europäische Parlament wird am heutigen Nachmittag die Düngemittel-Strategie der Kommission debattieren. Die bislang noch nicht angesetzte Debatte wird aller Voraussicht nach zu Beginn der Plenarsitzung als vierter Tagesordnungspunkt zur Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung hinzugefügt.

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819