Zum Umsetzungsbericht des Europaparlaments über die EU-Gesetzgebung zu Luftqualität erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"Es ist positiv, dass sich die Luftqualität in Europa in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Neben technologischen Fortschritt haben Anstrengungen auf lokaler, nationaler und auch auf europäischer Ebene dazu entscheidend beigetragen.

Ein genauerer Blick auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zeigt jedoch auch bestehende Probleme: Mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten laufen derzeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien. Messungen finden zu oft nicht dort statt, wo sich Menschen wirklich aufhalten. Oft werden Verbote technologischen Lösungen vorgezogen. Die Vergleichbarkeit der Messungen in Europa ist weiterhin nicht eindeutig gegeben und die Durchsetzungsfähigkeit der Kommission ist ausbaufähig. Hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. Die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität und die Reduzierung von Schadstoffen in der Luft ist eine Daueraufgabe.

Leider vernachlässigt der heute zur Abstimmung vorliegende Umsetzungsbericht aber teils seine Kernaufgabe und enthält einige Forderungen, die einem Realitätscheck nicht standhalten.

Wir wollen individuelle Mobilität auch in Städten ermöglichen, am liebsten mit modernen emissionsarmen Antrieben. Luftqualitäts-Grenzwerte müssen deshalb ambitioniert, aber realistisch sein. Wenn Luftqualitäts-Grenzwerte sogar Elektromobilität einschränken, weil selbst diese nicht komplett ohne Feinstaub möglich ist, schießen sie übers Ziel hinaus. Ebenso ist eine Glorifizierung der Covid-bedingten Lockdown-Maßnahmen für die Luftqualität völlig fehl am Platz. Ein Ziel heiligt hier nicht die Mittel.

Die EVP-Fraktion wird sich deshalb in der heutigen Abstimmung für eine Verbesserung des vorliegenden Texts einsetzen."

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819