Heute hat das Europäische Parlament der neuen Luftqualitätsrichtlinie für Europa zugestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"Die EVP hat sich stets für realistische, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität ermöglichen, ohne unsere Wirtschaft zu gefährden. Trotz einiger Fortschritte bleibt der ausgehandelte Text hinter unseren Erwartungen zurück. Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe gehen zu weit und missachten die Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.

Es ist paradox, wie widersprüchlich indes die Rolle der FDP bei möglichen Fahrverboten ist. Auf Bundesebene predigt sie von wirtschaftlichen Freiheiten; unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wissing wird mit Fahrverboten gedroht, die es zu verhindern gilt. Gleichzeitig wird die Bundesregierung wohl im Umweltministerrat auf EU-Ebene für eine zu ambitionierte Luftqualitätspolitik und somit für Fahrverbote stimmen. Diese Inkonsequenz sorgt für Verwirrung und schadet der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.“

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Norbert Lins MdEP, Tel. +33 3881 75819