Zu den neuen Klimaschutzplänen der EU-Kommission erklären Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im EP-Umweltausschuss und Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im EP-Industrieausschuss:

"Klimaschutz und die Pariser Klimaziele dulden keinen Aufschub. Die Zielsetzung der Europäischen Kommission, bis 2050 Klimaneutralität festzuschreiben, ist eine riesige Chance für Europa. Natürlich ist der Vorschlag schon bis 2030 statt bislang 40% mindestens 55% CO2-Einsparung europaweit zu schaffen höchst ambitioniert, aber wenn wir die globale Innovationsführerschaft in klimafreundlichen und klimaneutralen Technologien erreichen wollen, brauchen wir größere Anstrengungen als bisher.

Die Kommission macht es richtig, indem sie die Coronakrise als Chance begreift, jetzt an den richtigen Stellschrauben für die Zukunft zu drehen. Wir wollen und werden den Beweis antreten, dass Klimaschutz und Industriearbeitsplätze miteinander vereinbar sind und setzen auf die enorme Innovationskraft unserer europäischen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen marktwirtschaftliche Instrumente Vorrang vor Ordnungsrecht haben.

Klar ist auch: Nur wenn wir das in Europa schaffen, können wir auch andere Teile der Welt  zu mehr Klimaschutz bewegen. Damit kreieren wir unsere Märkte der Zukunft und sichern und schaffen neue Arbeitsplätze in Europa.

Gleichzeitig wehren wir uns gegen eine ideologische Überdehnung der Klimadebatte, wie sie von den Grünen nach wie vor betrieben wird. Wer nach diesem Signal aus Europa ernsthaft immer noch höhere Ziele fordert, hat nicht verstanden was Klimaneutralität im Vergleich zu heute bedeutet.  Wir wollen den Wandel gestalten, aber verantwortungsvoll und sozial. Mit mindestens 55% bewegen uns an der absoluten Grenze des Vertretbaren. Noch höhere Ziele wären schlicht verantwortungslos.

Europa und wir stehen für mehr Klimaschutz, aber Europa und die Union stehen auch für Maß und Mitte. Wir werden uns im weiteren Verfahren für ausgewogene Lösungen einsetzen, um weder unnötig Arbeitsplätze zu gefährden, noch das Ziel der Klimaneutralität 2050 aus den Augen zu verlieren."

Hintergrund:
Das Kolleg der Kommission wird heute über neue Klimaschutzpläne entscheiden, welche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Union am morgigen Mittwoch Vormittag näher vorstellen wird. Es ist absehbar, dass die Kommission ein Emissionsreduzierungsziel von mindestens 55% im Vergleich zu 1990 vorschlagen wird.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese, +32 228 45981
Dr. Markus Pieper, +32 228 45305