Zum Abstimmungsergebnis des Europaparlaments über das EU-Klimagesetz erklären Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und EVP-Berichterstatter für das Klimagesetz im Umweltausschuss und Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und EVP-Berichterstatter im Industrieausschuss:

"Wir wollen mehr Klimaschutz und unterstützen die Zielsetzung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Das ist eine historische Aufgabe für die Menschheit. Europa wird dabei voran gehen.

Dennoch muss man auch solch eine historische Aufgabe nüchtern und realistisch angehen. Leider hat sich eine Mehrheit des Europaparlaments von Panikmachern treiben lassen, und für ein sehr hohes Emissionsminderungsziel von 60% gestimmt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Folgenabschätzung der EU-Kommission stärker berücksichtigt worden wäre.

Das hohe Ziel von 60% wird nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Wir wollen den notwendigen Wandel verantwortungsvoll und sozial gestalten. Wenn wir die Menschen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz verlieren, helfen wir weder dem Klima noch den Menschen. Die Union wird weiter für eine ambitionierte, realistische und marktwirtschaftliche Klimapolitik streiten.

Wir gehen davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten diese Entscheidung korrigiert und wir am Ende ziemlich genau bei netto 55% landen werden, die die Kommission vorschlägt. Um deutlich zu machen, dass wir das Klimaschutzgesetz grundsätzlich unterstützen, um aber auch dem Rat zu signalisieren, dass wir mit den 60% nicht einverstanden sind, wird sich die EVP in der Schlussabstimmung enthalten."

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese, +32 228 45981
Dr. Markus Pieper, +32 228 45305