Am Mittwoch (11h) stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab. Im Vorfeld der Abstimmung erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Neue genomische Techniken können einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Resilienz unseres Ernährungssystems leisten. Sie ermöglichen die Entwicklung verbesserter Pflanzensorten mit Eigenschaften wie Klimaresistenz, Schädlingsresistenz und höheren Erträgen, und das präziser und schneller als herkömmliche Methoden. Es ist entscheidend, dass wir Innovationen in der Landwirtschaft fördern, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Gleichzeitig ist die Berichterstatterin den Bedenken der ökologischen Landwirtschaft entgegengekommen und hat ihren Vorschlag, dass diese Methode auch im Bioanbau eingesetzt werden soll,  zurückgezogen. Auch wurde in den Kompromissen klargestellt, dass Saatgut zu kennzeichnen ist. Dies sollte eine breite Mehrheit sichern."

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
"Uns ist bewusst, dass aus dem Ökolandbau der Wunsch kommt, nicht einbezogen zu werden. Dies werden wir bei der Abstimmung berücksichtigen. Die Kennzeichnung von NGT-Saatgut unterstützen wir. Lebensmittel mit der Kennzeichnung 'ohne Gentechnik' werden heute vielfach genauso gekennzeichnet und sollen es selbstverständlich in Zukunft auch weiter werden. Wir dürfen die Freiheit der Landwirte nicht durch die Vergabe von Patenten auf mit NGTs hergestellte Produkte einschränken. Innovation ja, aber nicht auf Kosten unserer Landwirte".

Hintergrund:
Die Ausschussabstimmung wird wegweisend sein für die Positionierung des Europäischen Parlament zu der Behandlung von Pflanzen, die mit NGTs erzeugt wurden. Pflanzen, die auch natürlich oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen durch die neue Gesetzgebung eine Chance haben auf den Markt zu kommen. Damit würde die Europäische Union sich in ihrer Gesetzgebung an den Rest der Welt anpassen. Nicht nur in China und den USA sondern auch in Japan und in vielen afrikanischen Länder gilt bereits eine vergleichbarer Gesetzgebung. In der Abstimmung wird es auch um die Frage der Patentierbarkeit von mit NGTs hergestellten Produkten gehen. Die EVP-Fraktion spricht sich dabei klar gegen Patente aus, um die Interessen der Landwirte zu schützen und den Innovationsgeist zu fördern.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819