Das Europäische Parlament hat sich heute zum Vorschlag für eine europäische Verpackungsverordnung positioniert. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich halte es für richtig, insbesondere die Plastikflut zu bekämpfen und das Recycling in den Ländern Europas zu verbessern, in denen es noch nicht so gut funktioniert. Wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe für den Aufbau unserer Kreislaufwirtschaft, aber wir brauchen keine Verbotsorgie. Papier ist ein nachhaltiges Material und wir haben in Europa im Moment wirklich andere Sorgen, als uns mit Papiertütchen zu beschäftigen. Dass Ausnahmen für den Versandhandel von den verpflichtenden Mehrwegquoten für Länder geschaffen wurden, die hohe Recyclingquoten für die entsprechenden Materialien haben, halte ich auch für sehr wichtig, weil wir Plastik und Papier nicht auf eine Stufe stellen dürfen. Firmen, die Plastik vermeiden, indem sie Papier einsetzen, dürfen nicht bestraft werden.“

Hildegard Bentele (CDU), für die Verpackungsverordnung zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Umweltausschuss:
„Pro Kopf verbraucht jeder Deutsche 225kg Verpackungsmüll pro Jahr. Die Zahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an,  deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen zur Reduzierung: Mehrwegoptionen zur Vermeidung von Verpackungen und hochwertiges Recycling in großem Maßstab. Für mich ist wichtig, das für die Abwägung zwischen Mehrweg und Einweg klare, standardisierte Kriterien gelten. Das schafft Planungssicherheit für die Industrie und Transparenz für die Verbraucher, deren Kaufentscheidung wesentlich von der Verpackung beeinflusst wird."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und EVP-Berichterstatterin der Stellungnahme des mitberatenden Industrieausschusses:
„Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen Herr zu werden. Daher ist es gut, dass wir mit der heutigen Abstimmung einen ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme- und Pfandsystemen in allen europäischen Mitgliedstaaten gemacht haben. Bei der heutigen Plenarabstimmung konnten wir erreichen, dass hochwertiges Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe der Fall ist, eine ebenso wichtige Rolle spielen muss wie Wiederverwendung. Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland!  Wichtig ist außerdem, dass die Kommission keine weitergehenden Verbote für bestimmte Verpackungsformate, wie für Tomaten und Gurken beschließen kann.“

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390