Die EU-Kommission wird heute ihre KMU-Strategie vorlegen. Hierzu erklären die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe) Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU):

„Die heute von der EU-Kommission vorgelegte KMU-Strategie ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen kleiner und mittelgroßer Unternehmen ernst genommen werden. Es ist deshalb ein gutes Signal, dass künftig ein Mittelstandsbeauftragter innerhalb der EU-Kommission sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre KMU-Verträglichkeit überprüfen wird. Damit wird sichergestellt, dass Mittelständler einen zentralen Ansprechpartner für ihre Belange in der EU-Gesetzgebung bekommen. Zudem wird garantiert, dass gerade bei der Klima- und der Sozialgesetzgebung die Folgen für den Mittelstand abgeschätzt werden.

Zu viel Bürokratie belastet vor allem kleine und mittlere Betriebe. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission die Umsetzung ihrer Vorgaben künftig besser überwachen will. Es kann nicht sein, dass Mitgliedstaaten Vorschriften übererfüllen und kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten.

Die Kommission hat das Problem mangelnder Kapitalmarktfinanzierung für wachsende Unternehmen erkannt. In der KMU-Strategie vernachlässigt sie aber die Bankenfinanzierung und damit verbundene Vorschläge zur Umsetzung der Basel III-Rahmenvereinbarung. Damit drohen Mittelständlern ohne Kreditrating höhere Eigenkapitalanforderungen und teurere Kredite. Dass die Kommission zu diesem Thema schweigt, ist sehr enttäuschend. Tatsächlich werden sich die meisten Mittelständler auch in Zukunft über den klassischen Bankkredit finanzieren.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 228 45305
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 45230