Eine Mehrheit aus S&D, Grünen, Linken, Patrioten und ESN hat heute die begleitende Resolution des Haushaltskontrollausschuss zur Haushaltsentlastung des Europäischen Parlaments für 2023 abgelehnt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin für die Haushaltsentlastung des Europäischen Parlaments für das Jahr 2023:

"Von wegen Brandmauer! Grüne, Linke und Sozialdemokraten im EP nutzen die Antihaltung von rechten Demokratiegegnern aus den Fraktionen von Orbán und Le Pen ("Patrioten") und der AfD ("ESN") um die Entschließung zur Haushaltsentlastung über den Haushalt des Europäischen Parlaments für das Jahr 2023 zu Fall zu bringen. Zwischen den Fraktionen waren eigentlich weitreichende und gute Kompromisse zur Transparenz von Unternehmen, NGOs und anderen Organisationen erreicht worden. Alle Organisationen, die das Parlament betreten, sollten ihre finanziellen Hintergründe veröffentlichen müssen, und die interinstitutionelle Vereinbarung zum Transparenzregister sollte überarbeitet werden.

Die Ablehnung von S&D, Grünen und Linken aufgrund eines Änderungsantrags des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur geplanten "Ethikbehörde" verwundert sehr. Darin wurde nur gefordert, dass zunächst die rechtlichen Grundlagen in der Geschäftsordnung des Parlaments geschaffen werden sollen, bevor die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann. Eine neue Behörde in einem rechtlichen Schwebezustand widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Leider verhindert die Ablehnung im Ausschuss heute jegliche parlamentarische Befassung des Plenums. Mit der Ablehnung dieser Entschließung wird das Parlament keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung seiner eigenen Verwaltung machen können. Es ist bedauernswert, dass Linke, Grüne, die S&D, Patrioten und ESN mit ihrem Abstimmungsverhalten den demokratischen Dialog zur Entlastung blockieren."

Hintergrund:
Nach Anhang V der Geschäftsordnung des Parlaments und der Finanzordnung umfasst das Entlastungsverfahren zwei getrennte Abstimmungen: eine über die Entscheidung, die Entlastung zu erteilen, zu verschieben oder zu verweigern, und eine über die begleitende Resolution, die die Beobachtungen, Kritiken und Forderungen des Parlaments an die betroffene Institution darlegt. Diese Resolution wurde heute vom Haushaltskontrollausschuss abgelehnt und wird somit auch nicht dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Es gibt somit keine Grundlage für eine strukturierte Nachverfolgung durch die betroffene Institution. Ohne eine angenommene Resolution erhält die betreffende Institution keine offizielle Liste von Forderungen oder Anweisungen für Abhilfemaßnahmen. Diese Abwesenheit politischer Botschaften und detaillierter Empfehlungen hat auch Auswirkungen auf das Entlastungsverfahren des folgenden Jahres, da es keinen klaren Referenztext aus dem vorherigen Zyklus gibt, auf dem die Diskussionen über Verbesserungen und Einhaltung basieren könnten, was somit die Grundlage schwächt.

Der Änderungsantrag zur sogenannten "Ethikbehörde" (Paragraf 5 der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen), der zur Ablehnung von S&D, Grünen und Linken führte, findet sich hier: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2024_2029/plmrep/COMMITTEES/AFCO/AD/2025/03-17/1314182EN.pdf 

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191