Das Europäische Parlament stimmt heute über die Haushaltsentlastung von insgesamt 54 EU-Institutionen und Organen für das Haushaltsjahr 2021 ab. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments und Co-Berichterstatterin für die Haushaltsentlastung der Europäischen Kommission für 2021:

„Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüfen wir die Bücher der EU-Kommission und aller übrigen EU-Organe, inklusive des Europäischen Parlaments selbst, und ob diese ihre Finanzmittel ordnungsgemäß ausgeben und verwalten. Dieses Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds.

Unser klares Ziel ist es, die digitale Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln zu verbessern und Doppelarbeit durch die Einführung digitaler Interoperabilität zu vermeiden. Dies würde Bürokratie verringern, die Arbeit der lokalen Behörden effizienter gestalten und gleichzeitig die Kontrolle darüber verbessern, wie Steuergelder ausgegeben werden.

Aufgrund des massiven Einflusses des Haushaltskontrollausschusses hat die Kommission inzwischen eine interaktive Plattform erstellt, die es allen Interessierten, vor allem Journalisten, ermöglicht, die Projekte aus dem Wiederaufbaufonds öffentlich nachzuverfolgen. Darüber hinaus werden die 100 größten Begünstigten in jedem Mitgliedstaat zweimal jährlich veröffentlicht.

Dennoch bleiben wesentliche Kritikpunkte: Die Mitgliedsstaaten und die Kommission teilen weiterhin nicht vollständig mit, wie viel Geld aus dem Fonds bis heute konkret die Realwirtschaft erreicht hat.

Ein weiteres Problem ist der langsame Abfluss der Mittel. Der schuldenfinanzierte Coronafonds war als rasches Aufbauinstrument nach der COVID-19-Pandemie gedacht, aber einige Mitgliedstaaten haben bis zum heutigen Tag noch keine Zahlung erhalten. In vielen Mitgliedsstaaten jedoch ist bis jetzt nur ein kleiner Anteil der finanziellen Mittel in den Wiederaufbau oder Innovation geflossen. So verfehlt der Aufbaufonds seinen ursprünglichen Zweck, der Wirtschaft nach Corona einen Anschub zu geben und wird zu einem gewöhnlichen Finanzierungstopf für die Mitgliedstaaten.“

Für weitere Informationen:

Monika Hohlmeier MdEP: +33 388 175191