Das Europäische Parlament beschließt heute den EU-Fonds für die Innere Sicherheit 2021-2027 (ISF). Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Berichterstatterin des Europaparlaments:

„Die Terrorattacken der letzten Jahre und der Anstieg von grenzübergreifender Kriminalität zeigen, dass Europa eine Strategie für die innere Sicherheit mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Befugnissen braucht. Mit dem nun verabschiedeten Fonds für die Innere Sicherheit tun wir genau das und fokussieren uns auf drei Ziele, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit in Europa zu erreichen: eine Stärkung des Informationsaustausches zwischen allen relevanten nationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden, den Ausbau von grenzüberschreitenden gemeinsamen Aktionen der EU-Mitgliedsstaaten, um organisierter Kriminalität das Handwerk zu legen sowie den Aufbau von kritischen Kapazitäten, um terroristische und extremistische Aktivitäten sowie Cyberangriffe zu entdecken, verhindern und bekämpfen. Mit rund 1.9 Mrd. Euro ist der Fonds zudem um 700 Millionen höher als das Vorgängerprogramm und kann damit zielgerichtet und effektiv in allen Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen. CSU und CDU hatten sich von Anfang für eine deutliche finanzielle Stärkung des Programms und die Einbindung aller Strafverfolgungsbehörden eingesetzt. Das Ergebnis bestätigt unsere Forderungen und zeigt: Europas Sicherheit hat für uns oberste Priorität."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191