Zur Entschließung des Europaparlaments zum Rechtstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

"Der Konditionalitätsmechanismus ist seit Januar 2021 in Kraft. Nunmehr muss er konsequent umgesetzt werden. Die Aufforderung des Europäischen Rats an die Kommission, Leitlinien zur Umsetzung vorzulegen, darf keine von Polen und Ungarn beabsichtigte Verzögerung nach sich ziehen. Wir fordern die Kommission auf, die Arbeit intensiv voranzutreiben und die Leitlinien bis spätesten Juni vorzulegen. Das Europäische Parlament wird diese Ausarbeitung im Rahmen eines Initiativ-Berichts begleiten und die Kommission zum regelmäßigen Fachdialog einladen.

Gleichwohl möchte ich erneut unterstreichen, dass die Haushaltskonditionalität als Verordnung unmittelbar anwendbar ist - unabhängig von der Fertigstellung von Leitlinien. Diese Leitlinien sollen lediglich zur Klarheit in der Interpretation und Umsetzung beitragen. Die Auszahlung von EU-Mitteln ist bereits jetzt aufgrund der neuen Gesetzgebung daran gekoppelt, dass grundlegende Kriterien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Bei Defiziten, zum Beispiel in der Neutralität der Staatsverwaltung, der systemischen Beeinträchtigung des Justizwesens oder anderer Grundrechte, die wesentlich sind für eine ordnungsgemäße Verausgabung von EU-Geldern, ist die neue Konditionalitätsverordnung unmittelbar anzuwenden.

Die Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn sind kein Anlass zur Beunruhigung. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Haushaltskonditionalität auch einer eingehenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof uneingeschränkt standhalten wird und ein Urteil des EUGH darüberhinausgehend weitere wichtige Hinweise für die rechtmäßige Umsetzung geben wird."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191