Zu den heute verabschiedeten Leitlinien der EU-Kommission zum Haushalts-Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

"Die Kommission hat Wort gehalten und die angepassten Leitlinien schnell nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Dabei handelt sich um interne Handlungsanweisungen zur Anwendung des Mechanismus. Da nun auch die verwaltungsinternen Voraussetzungen geschaffen sind, sollte die von der Kommission in Aussicht gestellte Anwendung der Haushaltskonditionalität konsequent und rasch erfolgen. Die Kommission sollte zudem, das Parlament über die wesentlichen Schritte inhaltlich wie verfahrenstechnisch informieren. Das bedeutet, das Parlament sollte sowohl über die monierten Problemstellungen in Mitgliedsstaaten informiert werden als auch über Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten ergriffen haben, um das Problem zu lösen."

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Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191