Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Lage in Ungarn und eingefrorenen EU-Geldern verabschiedet. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

„Die Entscheidung der Kommission, 10,2 Milliarden Euro Kohäsionsgelder an Ungarn freizugeben, kann ich nicht nachvollziehen. Ich schaue hier besonders in Richtung der für Rechtstaatlichkeit, Sozial- und Regionalfonds federführenden Kommissare Reynders, Schmit und Ferreira, die jetzt erklären müssen, wieso sie glauben, dass die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz wieder gewahrt sei. Solange keine unabhängige Besetzung von rechtlichen Institutionen möglich ist und Gerichturteile über Nacht per Dekret abgeändert werden können, sehe ich hier nach wie vor schwerwiegende Hindernisse.

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gleichzeitig Milliarden an EU-Geldern verlangt, während er die EU-Kommission, Präsidentin von der Leyen und das Europäische Parlament mit absurden Verschwörungstheorien verunglimpft, zeigt die Doppelmoral mit der er arbeitet.

Es ist deswegen richtig, dass das EU-Parlament die Entscheidung zur Freigabe der Gelder ins Visier nimmt. Sollte das Parlament zu dem Schluss kommen, dass die Kommission rechtlich falsch liegt, dann bleibt nur der Gang zum EUGH und die erneute Sperrung der Gelder.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 3881 75191