Der Europäische Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments:

"Der EU-Wiederaufbaufonds bereitet dem Haushaltskontrollausschuss große Sorgen. Das eingeschränkte Prüfurteil des Rechnungshofs für die erste Zahlung aus dem EU-Wiederaufbaufonds ("Recovery and Resiliance Facility / RRF") 2021 an Spanien könnte zu Fehlinterpretationen führen, dass alles in Ordnung ist.

Dieser Jahresbericht ist alles andere als ein Blankoscheck. Hinsichtlich der Umsetzung des RRF stellen sich für die Haushaltskontrolle eine Vielzahl ganz grundlegender Fragen. Der vor etwa einem Monat veröffentliche Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 21/2022 zur Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission hat die Probleme deutlich benannt.

Der RRF basiert bei der Auszahlung auf sogenannten Meilensteinen und zu erreichenden Zielen. Zwischen den für die Auszahlung relevanten Meilensteinen und Zielen auf der einen Seite und den von den Mitgliedstaaten national geplanten Projekten und Programmen besteht jedoch kein direkter Zusammenhang. Es werden große Summen aus dem Wiederaufbaufonds früh abgerufen, große damit zusammenhängenden Projekte werden aber teilweise erst in einigen Jahren realisiert. Die Kommission hat bis heute noch keine Methodologie entwickelt, wie Auszahlungen verringert werden, wenn Meilensteine und Zielsetzungen nicht erfüllt sind. Meilensteine und Zielwerte sind unklar formuliert und definiert. Die Haushaltskontrolle wird damit entscheidend erschwert. Die Prüfungen werden bisher ausschließlich am Schreibtisch durchgeführt und nicht auf ihre reale Umsetzung hin kontrolliert. 36,4 Milliarden Euro Vorabzahlungen gingen völlig ohne Konditionen an die EU-Mitgliedstaaten.

Der Haushaltskontrollausschuss wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten klipp und klar einen Bericht verlangen, in dem transparent dargelegt wird, welche Projekte und Maßnahmen von EU-Geldern bezahlt wurden und welche nationalen Anteile an Geldern in die Projekte miteingeflossen sind. Aufgrund der mangelnden und unpräzisen Informationen an den Europäischen Rechnungshof war es diesem nicht möglich, eine tatsächliche Prüfung der Projekte und Maßnahmen durchzuführen. Nicht einmal eine grundlegende Überprüfung der Einhaltung von nationalen und europäischen Vorschriften wurde vorgenommen. Da jedoch die Auszahlung an sogenannten Meilensteine gebunden ist, diese wiederrum in keiner direkten Verbindung zu den geplanten Projekten und Maßnahmen stehen, ergibt sich die logische Frage wofür die Gelder eigentlich ausgegeben wurden?

Die schon zur Zeiten des Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament geäußerte Kritik scheint sich bedauerlicherweise zu bewahrheiten. Das Europäische Parlament erwartet von der Kommission umfassende Auskünfte."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191