Zur Entschließung des Europaparlaments zur Anwendung des Rechtstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments:

"Der Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit ist seit 1. Januar 2021 in Kraft, aber wurde bislang nicht angewandt. Aufgrund der Komplexität und politischen Sensibilität benötigt die Kommission etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant. Eine erste Frist des Europaparlaments hatte die Kommission verstreichen lassen. Das Europaparlament fordert die Kommission mit der heutigen Entschließung nochmals unmissverständlich zum Handeln auf. Die Leitlinien müssen nun innerhalb der nächsten zwei Wochen endlich vorgelegt werden und zudem muss die Kommission das Parlament über Schritte gegenüber potentiell betroffener Mitgliedsstaaten offiziell informieren. Aus der Kommission gibt es Signale, dass dies auch zu erwarten ist.

Auf Basis der Entschließung hat die Kommission zweieinhalb Monate Zeit, um das Parlament von ihren im Rahmen der Haushaltskonditionalität getroffenen Maßnahmen sowie über potentiell einzuleitende Verfahren zu unterrichten. Sollte dies nach zweieinhalb Monaten nicht erfolgt sein, muss das Parlament darüber entscheiden, ob es eine Klage nach Art 265 AEUV beim EUGH einreichen wird. Hierfür hat das Parlament dann wiederrum zwei Monate Zeit. Das Parlament möchte mit dieser Entschließung fraktionsübergreifend mit überwältigender Mehrheit klarstellen, dass die Haushaltskonditionalität von extrem hoher Bedeutung ist.

Das wichtigste ist die sorgsame, rechtlich und inhaltlich wasserdichte Aufbereitung der vom Konditionalitätsmechanimus erfassten Fälle. Diese müssen einer zu erwartenden gerichtlichen Prüfung standhalten können. Alles andere wäre für die EU blamabel."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191