Im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Kommission befasst sich der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments heute mit antisemitischen und terrorverherrlichenden Schulbüchern und Lernkarten der palästinensischen Autonomiebehörde, die in von der EU finanziell unterstützten Schulen genutzt werden. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

"Es ist enttäuschend, dass seit Bekanntwerden der alarmierenden Inhalte vieler palästinensischer Schulbücher, die Hass und Terror verherrlichen, nichts passiert ist. Stattdessen wurden jetzt noch Lernkarten produziert, die Terrorismus als Heldentum verklären, antisemitische Stereotype bedienen und so für weitere Generationen Hass säen. Solche Materialien gehören ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen und dürfen ganz gewiss nicht in von der EU finanzierten Schulen an Minderjährige verteilt werden.

Eigentlich sollte der palästinensische Bildungsminister heute dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments Auskunft über die notwendigen Reformen geben, aber dieser hat kurzfristig abgesagt. Dies lässt leider nicht auf besonderen politischen Willen der Autonomiebehörde in dieser Sache schließen, Kinder altersgerecht zu unterrichten. Es ist politisch bestürzend, dass die Linken und Grüne daraufhin im Europaparlament das Problem wieder von der Tagesordnung streichen wollten, auch wenn andere Gäste dazu zu Wort kommen werden. Dies war ein erneuter durchsichtiger Versuch, dieses für viele Linke höchst unangenehme Thema nicht öffentlich zu behandeln."

Hintergrund:
2019 hatte die EU-Kommission eine Studie über die Inhalte der Schulbücher in den palästinensischen Autonomieregionen in Auftrag gegeben. Diese wurde 2021 nach langer Verzögerung veröffentlicht.
So schüren die Schulbücher antijüdische Vorurteile, glorifizieren Terrorismus und bezeichnen "Gewalt gegen Zivilisten" als einen wichtigen Teil der palästinensischen Geschichte. Trotz internationalem Protest werden die Schulbücher weiterhin genutzt.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191