Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und ihr Team

27.11.2024

EU-Parlament bestätigt neue EU-Kommission / SPD stimmt mit AfD, BSW und Linken dagegen / höchste Zeit, dass sich die Kommission an die Arbeit macht

Das Europäische Parlament hat heute das neue Kommissarskollegium unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Hierzu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und ihr Team zu diesem Ergebnis! Es ist eine gute Nachricht, dass Liberale und in Teilen Grüne und Konservative heute Verantwortung übernehmen und sich hinter die neue EU-Kommission gestellt haben. Damit kann Ursula von der Leyen die kommenden fünf Jahre auf ein stabiles Fundament im Europäischen Parlament bauen. Dass die deutschen SPD-Abgeordneten gemeinsam mit AfD, BSW und Linken der EU-Kommission heute die Zustimmung verweigert haben, ist enttäuschend und verantwortungslos. In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD scheinbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp am wohlsten.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass sich die Kommission an die Arbeit macht. Die globalen Herausforderungen könnten nicht größer sein, Europa muss jetzt liefern. Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit dulden keinen weiteren Aufschub. Gerade in Zeiten schwacher Regierungen in wichtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich kommt der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle zu.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 388 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler: +33 388 75390