Heute hat der Haushaltskontrollausschuss grünes Licht für die Entlastung der EU-Kommission 2023 gegeben. Hierzu erklären:

Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Entlastung der EU-Kommission:
„Öffentliche Gelder müssen vernünftig ausgegeben werden! Heute wurde mein Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Kommission 2023 im Haushaltskontrollausschuss angenommen. Mein Fazit: Die Fehlerrate bei EU-Fonds ist zu hoch und die Mittel aus den Corona-Töpfen (Recovery Resilience Facility, RRF) wurden intransparent und kaum zielgerichtet ausgegeben.

Bei der RRF wurden Milliardenbeträge an die Mitgliedstaaten überwiesen. Das Parlament und der Europäische Rechnungshof sind bei der Mittelkontrolle nicht ausreichend eingebunden. Wir verlangen z.B. bisher vergeblich nach einer brauchbaren Liste der Endbegünstigten.

Mit der RRF wurden Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen aufgenommen, zweifelhafte Schwerpunkte der nationalen Haushalte finanziert und die Rückzahlung bleibt ungewiss. Wegen dieser Schwächen darf der RRF niemals Beispiel für zukünftige Finanzprogramme oder den nächsten Finanzrahmen der EU sein.“

Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss:
„Unsere mühsame, langjährige Arbeit im Haushaltskontrollausschuss bei der Untersuchung und Aufdeckung von problematischen Verträgen der EU-Kommission mit NGOs hat endlich Ergebnisse gezeigt. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Haushaltkontrollausschusses hat heute die Forderungen der CDU/CSU-Europagruppe unterstützt.

Die Forderungen umfassen folgende Punkte: mehr Transparenz, Fairness der Verteilung und Nachverfolgbarkeit bei der Vergabe von EU-Steuergeldern an NGOs, so wie dies bei Unternehmen und anderen Organisationen ebenfalls gefordert wird. Weitere Forderungen beinhalten die Verbesserung, Objektivierung und Transparenz bei der Evaluierung und Auswahl von Projekten und sowie die Überprüfung von Interessenkonflikten. Des Weiteren folgt der Haushaltskontrollausschuss der Forderung, dass alle NGOs ebenso wie Unternehmen ihre wesentlichen finanziellen Quellen im Transparenzregister angeben müssen und das Schlupfloch, das ein Drittel aller NGOs genutzt hat, beseitigt werden muss. Zudem wurde abgestimmt, dass EU-Steuergelder nicht für politische Lobbyaktivitäten bei EU-Institutionen verwendet werden dürfen und das Audit diesbezüglich sowie bezüglich weiterer problematischer Inhalte deutlich anzupassen ist.

Den dringenden Handlungsbedarf hat jetzt der Europäische Rechnungshof in einer bemerkenswert deutlichen Presseerklärung und einem eigenen Sonderbericht bestätigt. Hauptkritikpunkte sind mangelnde Transparenz, zu starke Konzentration bei der Vergabe von EU-Geldern auf einige wenige NGOs, verdeckte Lobbyarbeit, problematische Inhalte unterschiedlicher Art und noch vieles mehr. Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief sein für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern. NGOs sind wichtig und vielfältig in der EU. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass wichtige europäische Ziele und Werte durch die Vielfalt unserer NGOs in transparenter Weise unterstützt werden.”

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 47270
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191