Zur Abstimmung im Haushaltsausschuss über den EU-Haushalt 2022 erklärt Niclas Herbst (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses:

"Viele Palästinische Schulbücher verstoßen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein Teil der für die Autonomiebehörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigten Hilfsmittel in Reserve gesteckt werden sollen. Falls die Lehrbücher nicht überarbeitet werden, sollten die zurückgehaltenen Mittel an Nichtregierungsorganisationen fließen, die sich an UNESCO-Standards halten. Heute hat der Haushaltsausschuss diesen Antrag angenommen.

Mit 20 Millionen Euro werden rund 7 Prozent der Gelder zurückgehalten. Das ist ein großer Erfolg und das richtige Signal, dass die Bücher endlich überarbeitet werden müssen. Es darf kein Hass gegen Israel gelehrt werden. Die palästinischen Kinder haben ein Anrecht auf eine Erziehung und Schulbildung ohne Hass. Ich kämpfe dafür, dass der Beschluss auch vom Plenum angenommen wird."

Hintergrund:
Die Abstimmung im Plenum findet voraussichtlich in der zweiten Oktober-Plenarwoche statt.

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 45270