Unter dem Titel "State of the SME Union" hat das Europäische Parlament gestern über die Politik der Europäischen Union für kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) debattiert. Heute stimmt das Parlament eine Entschließung dazu ab. Dazu erklären:

Jens Gieseke (CDU), Co-Vorsitzender des KMU-Kreises der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion für die Entschließung:
"Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, doch leider sind die politischen Fortschritte in der europäischen Politik für kleine und mittlere Unternehmen jenseits der Wahrnehmungsgrenze. Noch immer gibt es kein Belastungsmoratorium. Auch auf einen KMU-Beauftragten in der EU-Kommission warten wir jetzt seit mittlerweile über drei Jahren vergeblich. „One-in-one-out“ ist nur eine ferne Utopie. Bürokratie und zu viele Regeln nehmen kleinen und mittelständischen Bäckern, Landwirten oder Metallbauern die Luft zum Atmen.

Wir brauchen auch endlich einen verbindlichen KMU-Test in den Folgeabschätzungen für neue Gesetze. Die möglichen Auswirkungen auf die 25 Millionen KMU in Europa müssen in jedem Gesetzesvorschlag der Kommission zwingend berücksichtigt werden. Das angekündigte "SME Relief Package" muss deshalb der Anfang sein, dass Erleichterungen für KMU endlich eine zentrale Rolle in der europäischen Politik einnehmen.

Bezeichnend ist leider, dass den Grünen zu diesem Thema überhaupt nichts einfällt und die grüne Fraktion weder eine eigene Entschließung, noch eine einzige Idee in die Parlamentsresolution eingebracht hat. Ich empfehle den grünen Kolleginnen und Kollegen dringend einen Blick über den grünen Tellerrand hinaus auf die Realwirtschaft."

Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Co-Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe (PKM Europe):

"Noch haben wir die Hoffnung, das mit dem angekündigten KMU-Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt. Über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren, auch weil es einen Riesenmarkt für grüne Innovationen gibt. Aber nicht so. Wir können kleine Firmen nicht zur Menschen-rechts- und Umweltpolizei weltweit machen, sogar mit Unternehmerhaftung. Wir können kleine Firmen nicht gleichzeitig mit sozialer Berichterstattung, mit Berichtspflichten zur gendergerechten Bezahlung, mit Taxonomie und vielem mehr belasten.

Wir fordern endlich einen Mittelstandsbeauftragten, der die manchmal egoistischen legislativen Spielwiesen der Kommissare zusammenbringt und dafür sorgt, dass Politik aus einem Guss entsteht. Wir fordern ein Single Reporting Instrument, dass vom Unternehmen her denkt, und nicht für jede Generaldirektion extra Berichte einfordert. Teilweise müssen Unternehmen heute zwei Mal über dieselbe Sache an Brüssel berichten.

KMUs sind ein Rückgrat, eine Säule der Demokratie. Wir brauchen ein echtes Signal aus der Kommission „wir haben verstanden“. Sonst schwindet die Akzeptanz für Europa und den Binnenmarkt. Wir dürfen Unternehmer nicht zu Protestwählern werden lassen."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 3881 75556
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305