Die EU-Kommission hat heute eine gezielte Änderung der Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte für PKW vorgeschlagen. Die Einhaltung der Vorgaben für die Automobilhersteller soll damit zukünftig auf Basis von drei Jahren, statt wie bisher einem Jahr erfolgen. Dazu erklären:

Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Die Hersteller brauchen diese Flexibilität dringend. In Zeiten, in denen Werke geschlossen werden und tausende um ihre Jobs bangen, darf es keine aus Brüssel angeordneten Strafzahlungen in Millionenhöhe geben. Das hätte niemand verstanden. Nun geht es darum, diese Flexibilisierung so schnell wie möglich zu verabschieden. Wir werden uns für ein beschleunigtes Verfahren einsetzen und appellieren an die anderen Fraktionen und die Mitgliedstaaten, hier ebenfalls schnell Nägel mit Köpfen zu machen.

Mit diesem Vorschlag wird das drängendste Problem der Automobilbranche angepackt. Doch das ist nur ein erster Schritt. Die Kommission muss nun, wie bereits zugesagt, bis Ende des Jahres die Überarbeitung der Flottengrenzwerte vorantreiben und dabei vollständige Technologieneutralität gewährleisten. Das Verbrennerverbot ab 2035 muss zurückgenommen und CO2-neutrale Kraftstoffe müssen berücksichtigt werden.“

Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich finde den Vorschlag sehr gut und werde mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament ihn im Dringlichkeitsverfahren annimmt. Wir müssen, wenn irgend möglich, Strafzahlungen in einer Zeit, in der viele Mitarbeiter in den Automobilunternehmen und Zulieferern durch die angespannte wirtschaftliche Lage ohnehin schon um ihre Arbeitsplätze bangen, vermeiden. Außerdem sind europäische Autohersteller jetzt schon dabei, mit Tesla oder chinesischen Herstellern über ein sogenanntes Pooling zu sprechen und das muss schnell beendet werden. Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen. 'No money for Musk' - das ist jetzt noch wichtiger als vor ein paar Monaten.“

Hintergrund:
Die EVP-Fraktion hatte sich nachdrücklich für den heutigen Kommissionsvorschlag eingesetzt und bereits im Dezember 2024 ein umfangreiches Positionspapier zur Automobilindustrie verabschiedet. Das Papier ist hier abrufbar: https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-securing-the-competitiveness-of-the-european-automotive-industry

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556
Dr. Peter Liese MdEP: + 32 228 45981