Zum Aktionsplan der EU-Kommission für die europäische Automobilindustrie erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Kommission adressiert heute das drängendste Problem und gewährt der Industrie die notwendige Flexibilität, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Der Absatz elektrischer Fahrzeuge bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, und viele Hersteller können die Ziele für 2025 schlicht nicht erreichen. In dieser Situation flexibel zu reagieren, während gleichzeitig die Reduktionsziele beibehalten werden, ist ein erster wichtiger Schritt. Es wäre für die Menschen unverständlich gewesen, wenn Brüssel in einer Zeit, in der erste Autofabriken schließen und Hunderttausende weitere Arbeiter um ihre Jobs bangen, zusätzlich noch Milliardenstrafen verhängt oder europäische Hersteller gezwungen wären, teure Zertifikate bei Konkurrenten in China oder Amerika zu erwerben. Wir müssen die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und dürfen auch weitere Flexibilität nicht kategorisch ausschließen, sollte sich der Markt nicht erholen.

Dass Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzgebung wieder eine deutlich stärkere Rolle spielen sollen, ist richtig. Als EVP-Fraktion haben wir uns vehement dafür eingesetzt, den Sektor in seiner doppelten Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Digitalisierung zu unterstützen. Die angekündigten Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren und für mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung sind ausdrücklich zu begrüßen.

Der Aktionsplan enthält also viele positive Elemente und bringt vor allem die notwendige kurzfristige Entlastung. Leider verpasst die Kommission es, bei der Frage des Verbrennerverbots endlich Klarheit zu schaffen. Hier haben wir deutlich mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft. Stattdessen bleibt es vage und unkonkret. Die Kommission muss hier zügig nachlegen und für Klarheit sorgen. Wenn wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, brauchen wir alle uns zur Verfügung stehenden Technologien.

Leider spielen auch die CO2-Reduktionsziele für LKW und Trailer im Aktionsplan nur eine untergeordnete Rolle. Auch für schwere Nutzfahrzeuge sind dringende Anpassungen erforderlich. Wenn wir nicht zeitnah handeln, droht in einigen Jahren eine Welle noch höherer Strafzahlungen, die die Branche in eine existenzbedrohende Krise stürzen könnte. Die Überarbeitung dieser Verordnung muss so früh wie möglich im Jahr 2026 erfolgen.

Die Kommission hat hier heute ihren ersten Aufschlag gemacht und das drängendste Problem abgeräumt. Doch der erhoffte große Wurf ist es nicht. Leider setzt die Kommission auf bürokratische und planwirtschaftliche Instrumente wie Social Leasing oder Unternehmensflotten. Auch der Mehrwert eines „European Fair Transition Observatory“ ergibt sich für mich nicht.

Jetzt gilt es diesen Aktionsplan mit Leben zu füllen. Als EVP-Fraktion stehen wir bereit, nun zügig den konkreten Vorschlag zur Flexibilisierung des 2025er Ziels im Parlament zu behandeln und in unserer Rolle als Ko-Gesetzgeber ungerechtfertigte Milliardenstrafen abzuwenden. Gleichzeitig haben wir weiterhin die Erwartung, dass in einem zweiten Schritt das Versprechen der Kommission zur Technologieneutralität umgesetzt wird."

Hintergrund:
Unter Federführung von Jens Gieseke hat die EVP-Fraktion im Dezember 2024 ihre Position zur Automobilindustrie festgelegt. Das Positionspapier ist hier abrufbar: https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-securing-the-competitiveness-of-the-european-automotive-industry

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556