Zur Abstimmung über die Revision der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge im Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) erklärt Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Liberale, Sozialdemokraten und Grüne haben sich heute gegen das Prinzip der Technologieoffenheit positioniert. Sie setzen lieber alles auf eine Karte: Verbot des Verbrenners und die vollständige Elektrifizierung der Flotte. Dabei wissen wir heute noch nicht einmal, ob wir bis 2035 den dafür notwendigen Strombedarf nachhaltig decken und die Ladeinfrastruktur bereitstellen können.

Anstelle des Reduktionsziel von 100% für das Jahr 2035 haben wir als EVP-Fraktion daher ein ambitioniertes, aber machbares Reduktionsziel von 90% eingebracht. Anstatt jedoch Innovationen und den Hochlauf von alternativen Kraftstoffen zu unterstützen sowie Unternehmen und ihren Angestellten Zeit bei der Bewältigung der Transformation zu geben, will die Mehrheit des Umweltausschusses lieber den Verbrennungsmotor verbieten und noch schärfere Reduktionsziele.

Als EVP-Fraktion werden wir diesen Weg nicht mittragen. Auf der Grundlage der Abstimmungsergebnisse im Industrie- und Verkehrsausschuss werden wir daher auch für die Plenarabstimmung im Juni Änderungsanträge zur Technologieoffenheit einreichen. Der Berichterstatter Huitema hat für seine Änderungsanträge nur hauchdünne Mehrheiten gefunden und wichtige Anträge wie ein noch schärferes Zwischenziel 2030 verloren. Daher gehen wir mit Optimismus in die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
In der Sitzung des Umweltausschusses (ENVI) des Europäischen Parlaments am 11.05.2021 stand die Revision der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge zur Abstimmung. Jens Gieseke (CDU) hat die Verhandlungen für die EVP-Fraktion geleitet. Zur Abstimmung hat Gieseke zwei alternative Kompromissvorschläge eingebracht. Zum einen schlägt er die Beibehaltung des Kommissionsvorschlages bei den Reduktionszielen für das Jahr 2030 (-55% für PKW, - 50% für LNfz) und eine Senkung des Reduktionszieles für das Jahr 2035 auf 90% vor. Außerdem schlägt er die Einführung eines freiwilligen Anrechnungssystems für alternative Kraftstoffe vor, um so die Produktion von alternativen Kraftstoffen zu unterstützen.

Abstimmungsergebnisse Ziele:
Kompromiss 1 (Reduktionsziele, vorgeschlagen vom Berichterstatter)
Enthält:

• Ziel für 2025 (unverändert im Vergleich zu 2019): - 15% für PKW, - 15 % für LNfz
• Ziel für 2030: - 70% für PKW, - 65% für LNfz
• Ziel für 2035: - 100 % für PKW, - 100% für LNfz

Abgelehnt mit 44 zu 44 Stimmen.

Kompromiss 1a (Alternativer Kompromiss, eingebracht von EVP und ECR)

Enthält:

• Ziel für 2025 (unverändert im Vergleich zu 2019): - 15% für PKW, - 15 % für LNfz
• Ziel für 2030 (wie im KOM-Vorschlag): - 55% für PKW, - 50% für LNfz
• Ziel für 2035: - 90% für PKW, -90% für LNfz

Abgelehnt mit 43 zu 45 Stimmen.

Kompromiss 13 (2027 Ziel, vorgeschlagen vom Berichterstatter)

 Enthält:

• Ziel für 2027: - 40%, - 35%

Abgelehnt mit 41 zu 45 bei 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Crediting Scheme
Kompromiss 14 (eingebracht von EVP und ECR)
Enthält das optionale Anrechnungsmodell für alternative Kraftstoffe
Abgelehnt mit 42 zu 44 bei 1 Enthaltung

Ergebnis:
• Im Bericht steht nun folgendes:
Reduktionsziel 2025:

• - 20 % für PKW, -15 % für LNfz

Reduktionsziel 2030 (Beibehaltung Vorschlag KOM)

• - 55 % für PKW, - 50% für LNfz

Reduktionsziel 2035 (Beibehaltung Vorschlag KOM)

• -100% für PKW, - 100% für LNfz

Der Bericht wurde mit 46 zu 40 bei 2 Enthaltungen angenommen.

Für weitere Informationen: 

Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556