Gieseke: Verbrenner-Aus ist herber Schlag für Industriestandort Europa

14.02.2023

Linke Mehrheit besiegelt Verbrenner-Aus ab 2035 / Technologieoffenheit kommt unter die Räder / neue Batterieproduktionen entstehen in USA und Kanada, nicht in Europa

Das Plenum hat heute das Trilogergebnis zu verschärften CO2-Emissionsnormen für PKW sowie leichte Nutzfahrzeuge bestätigt und damit das Verbrenner-Aus besiegelt. Hierzu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier:

„Das Parlament hat die letzte Ausfahrt verpasst. Das Verbrenner-Verbot ab 2035 kommt. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt.

Die Technologieoffenheit in Europa kommt dabei unter die Räder. Hundertausende Jobs in Europa sind nun gefährdet. Die ersten Konsequenzen spüren wir bereits jetzt. Das von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten immer wiederholte Versprechen, dass genug neue Jobs in der EU entstehen werden, geht nicht auf. Neue Batterieproduktionen entstehen in Kanada und den USA. Und auch ihr Lieblingsargument der Kosteneffizienz von E-Autos zieht aufgrund der hohen Strompreise und auslaufender Kaufprämien nicht mehr.

Die heutige Entscheidung ist ein herber Schlag für den Industriestandort Europa.“

Hintergrund:
Ende letzten Jahres haben sich Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament auf neue CO2-Reduktionsziele für PKW und Lieferwagen geeinigt. Diese Einigung sieht vor, dass PKW bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent senken müssen, Lieferwagen um 50 Prozent. Bis 2035 gelten für PKW und Transporter Reduktionsziele von 100 Prozent. Damit ist das Aus des Verbrennungsmotors besiegelt. Die EVP hatte sich in den Verhandlungen für ein Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2035 eingesetzt, um die Technologieoffenheit zu wahren. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +33 3381 75556