Das Europaparlament hat sich heute zur Überarbeitung der EU-Führerschein-Richtlinie positioniert. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Bisher hat die Führerschein-Richtlinie für Millionen von Fahrerinnen und Fahrern einen echten Mehrwert geliefert: zum Einkaufen schnell über die Grenze, im Urlaub einen Mietwagen fahren. Kein Problem, dank europaweiter Anerkennung. Diesen Mehrwert haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten heute zunichtegemacht. Sie stimmten für verpflichtende medizinische Tests und gegen eine europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen.

Wir hatten heute viele gute Vorschläge auf dem Tisch. Statt das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und grenzüberschreitende Mobilität zu fördern, hat sich die Mehrheit lieber für unnötige Bürokratie ausgesprochen. Für mehr Verkehrssicherheit werden diese Regeln nicht sorgen. Stattdessen wird nur der Europa-Verdruss gefördert. Wir hätten heute mehr Pragmatismus und Vertrauen in die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen gebraucht. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis bleiben in der Realität nicht mehr existierende Grenzen beim Führerschein weiterhin bestehen.

Es ist gut, dass wir den absurdesten Vorschlägen von Grünen und Linken bei der Revision der Führerschein-Richtlinie schon im Ausschuss Einhalt gebieten konnten. Alltagsfremde und bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine sind vom Tisch. Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung konnte verhindert werden. Das sind Erfolge der EVP, von denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren können. Zusammen mit der von der CDU/CSU seit Jahren geforderten europaweiten Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren, bleiben diese Ergebnisse aus dem Ausschuss leider der einzige Lichtblick. Insgesamt ist die Parlamentsposition eine verpasste Chance."

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Jens Gieseke MdEP: +33 3881 75556