Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich am Vormittag im Trilog auf neue CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge wie LKW, Busse, Anhänger und Auflieger geeinigt. Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, kritisiert das Verhandlungsergebnis:

„Volker Wissing und die deutsche Bundesregierung haben auf ganzer Linie versagt. Nachdem er sich schon bei der PKW-Gesetzgebung über den Tisch ziehen lassen hat, hat man dieses Mal vom eFuels-Getöse des Bundesministers in Brüssel nichts gemerkt. Es ist eine verpasste Chance, dass heute die Tür für Technologieoffenheit zugeschlagen wurde. Statt einen Wettbewerb der besten Technologien zu ermöglichen, heißt es erneut alles auf eine Karte. Eine Rückfalloption ist nicht vorgesehen. Das ist ein Glückspiel auf dem Rücken unserer Industrie. Aufgrund der unterschiedlichen Einsatzfelder von LKW und Bussen hätten wir alle Optionen auf dem Tisch gebraucht. Heute ist ein schlechter Tag für den Industriestandort Europa.

Und auch bei anderen wichtigen Punkten haben die Interessen Deutschlands keine Rolle gespielt. Die für Anhänger- und Auflieger-Produzenten vorgesehenen Reduktionsziele sind in der Praxis nicht erreichbar. Den gerade in Deutschland stark vertretenen, mittelständischen Produzenten drohen somit ruinöse Strafzahlungen. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird damit billigend in Kauf genommen. Die SPD fällt als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen erneut völlig aus.

Deutsche Interessen werden in Europa von der Ampel nicht vertreten. Einzig die Grünen können sich freuen, dass sie ihre einseitige Verbotspolitik vorantreiben konnten.

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hätten wir die von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele mitgetragen. Bedingung war aber, dass wir keine Technologie ausschließen und realistischere Ziele für Anhänger- und Aufliegerproduzenten beschließen. Diese Bedingungen sind heute nicht erfüllt worden. Daher können wir diesem schlechten Kompromiss nicht zustimmen.

2026 steht die Überprüfung der Grenzwerte für PKW, 2027 der Grenzwerte für LKW und Busse an. Es braucht bei der Europawahl am 09. Juni 2024 ein klares Signal aus der Bevölkerung gegen die grün-linke Verbotsideologie. Nur dann kann es eine Zukunft für CO2 neutrale Kraftstoffe geben.“

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 3881 75556