Gestern Abend haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten im Trilog auf neue Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Touristenbusfahrern geeinigt. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Bustouristik unterscheidet sich elementar vom Transport von Gütern. Sie ist geprägt von Saisonalität und wechselnden Gegebenheiten. Die neue Verordnung trägt diesen Umständen Rechnung. Durch die Einführung von flexibleren Lenk- und Ruhezeitregeln sorgen wir dafür, dass sowohl die Bedürfnisse der Fahrer als auch der Passagiere besser berücksichtigt werden. Das ermöglicht fairen Wettbewerb und gewährleistet Sicherheit für alle. Gleichzeitig treiben wir auch die Digitalisierung voran und vereinfachen und beschleunigen Kontrollen. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem ausgewogenen Regulierungsrahmen.“

Hintergrund:
Der Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Mindestanforderungen an Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten im Sektor des Personengelegenheitsverkehrs wurde im Mai 2023 von der Kommission vorgelegt. Er ist hier abrufbar: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52023PC0256
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2023/0155(COD)&l=en

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556