Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die Berücksichtigung von CO2 neutralen Kraftstoffen und für eine Verschärfung der Reduktionsziele für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger ausgesprochen. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Verhandlungsführer für die EVP-Fraktion:

„Grüne und Sozialdemokraten, unterstützt von Linken und Liberalen, haben heute wieder einmal gegen Technologieoffenheit gestimmt. Statt einen Wettbewerb der besten Technologien zu ermöglichen, wollen sie auch bei Bussen, LKW, Anhängern und Aufliegern die künstliche Beschränkung auf Elektro und Wasserstoff als einzige Antriebsart. Der Umweltausschuss hat die Chance verpasst, CO2 neutrale Kraftstoffe zu berücksichtigen.

Die Position des Ausschusses ist eine Zumutung für unsere Industrie. So werden den mittelständischen Hersteller von Anhängern und Aufliegern in der Realität nicht erreichbare Ziele vor die Nase gesetzt. Die Ausschussmehrheit hat damit ruinöse Auswirkungen von drohenden Strafzahlungen ignoriert und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf. Mit dieser Politik gegen unsere Industrie lässt sich die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht realisieren.

Für die EVP ist klar: Wir brauchen ambitionierte, aber realistische Reduktionsziele und eine Berücksichtigung von CO2 neutralen Kraftstoffen. Dafür werden wir auch im Plenum erneut kämpfen.“

Hintergrund:
Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten im Februar 2023 vorgelegt. Nach dem heutigen Votum des Umweltausschusses stimmt das Plenum im November 2023 über die Positionierung des Parlaments ab. Der Rat hatte bereits am 16. Oktober eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag beschlossen.

Für weitere Informationen:

Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556