Zu den gestern gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen für 2019 erklärt die Mitberichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU):

„Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten die Wahrheit nicht verdrehen, sondern sich den Fakten stellen. Schließlich waren sie es, die darauf beharrt haben, die 3 Milliarden Euro umfassende Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu zwei Dritteln aus dem Gemeinschaftshaushalt zu bezahlen. Selbst wollten sie nur eine Milliarde übernehmen.

Wir waren bereit, diese Forderung zu akzeptieren, wenn die Mitgliedstaaten im Gegenzug zugestimmt hätten, 2017 nicht verwendete Mittel aus Forschungs- und Wissenschaftsprojekten auf neue Forschungs- und Bildungsprojekte im Jahr 2019 umzuwidmen. Diese Möglichkeit der Mittelumwidmung ist von den Finanzministern vor sechs Monaten extra eingeführt worden - jetzt sollte sie einfach stillschweigend ignoriert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Mitgliedstaaten klammheimlich Finanzmittel aus der EU abziehen, während Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel mehr Mut und Einsatz für die Zukunft der EU einfordern.

Die Mitgliedstaaten forderten zudem Kürzungen bei Satellitennavigationsprogrammen und deren Nutzbarkeit für europäische Unternehmen, bei europäischen Verkehrsprojekten, bei Erasmus und der Entwicklungshilfe. So lassen sich die Probleme in der EU jedenfalls nicht zukunftsweisend anpacken.“

Hintergrund:
In 14 Tagen will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten, um noch im Dezember eine Einigung herbeizuführen.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191