Die belarusische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, wird heute mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

"Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf freie Wahlen geraten global immer mehr in Bedrängnis. Dass der diesjährige Sacharow-Preis an unseren Kandidaten, die belarusische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, geht, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir bewundern die belarusischen Bürgerinnen und Bürger für ihren friedlichen, aber entschlossenen Aufstand gegen den Wahlbetrug des alten Regimes. Durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis zeigen wir dem belarusischen Volk, dass Europa an seiner Seite steht.

Mit der Auswahl des diesjährigen Preisträgers macht das Europaparlament deutlich, dass es die Gewalttätigkeiten des Lukaschenko-Regimes auf das Schärfste verurteilt. Das Regime Lukaschenko besitzt keinerlei Legitimität mehr und praktiziert große Brutalität bei den ausnahmslos friedlichen Demonstrationen, in den Polizeiwachen und Haftanstalten.

Wir fordern deshalb ein drittes Sanktionspaket gegen weitere Systemträger und Unternehmen, deren Eigentümer eng mit dem Regime verbunden sind. Das Lukaschenko-Regime muss endlich in einen Dialog mit der eigenen Bevölkerung eintreten mit dem Ziel von Neuwahlen. Wir fordern weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen und verhafteten Demonstranten. Darüber hinaus sollte die Kommission bereits jetzt ein umfangreiches Unterstützungspaket für Belarus vorbereiten, so dass nach Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung die notwendige Unterstützung direkt greifen kann.“

Hintergrund:
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Er ist zu Ehren des sowjetischen Physikers und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und mit 50 000 Euro dotiert.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977