Am heutigen Nachmittag debattiert das Europaparlament über die Beziehungen der EU zu und die aktuellen Entwicklungen in Russland. Morgen wird eine entsprechende Resolution abgestimmt. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), erklärt dazu:

"Die zuletzt zu beobachtenden russischen Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze sind zutiefst beunruhigend. Die Truppenstärke von über 100.000 Mann zeigt klar, dass dabei nicht defensive Absichten vorherrschen. Die Sicherheitssituation in Europa bleibt fragil. Unsere gemeinsame europäische Pflicht ist die Unterstützung der Ukraine, die das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat. Ich begrüße daher jede Lieferung von defensiven Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte für den Verteidigungsfall besser ausrüstet.

Verurteilenswert sind ebenso die zahlreichen Verhaftungen friedlicher Demonstranten in Russland, die Inhaftierung von Alexei Nawalny, der nach wie vor rechtswidrig  vom russischen Staat festgehalten wird, und das Betätigungsverbot für seine Stiftung, die sich Korruptionsbekämpfung zum Ziel gesetzt hat. Die EU sollte ihren neuen globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus gegen alle Individuen anwenden, die an der Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung von Alexei Nawalny beteiligt sind. Zudem muss die Russland-Politik der EU dringend überarbeitet werden, um den Kräften für ein demokratisches Russland besser helfen zu können."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +32 228 45977