Das Europäische Parlament hat gestern eine Entschließung zur Zusammenarbeit von EU und NATO verabschiedet. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"In einer Welt, deren regelbasierte Ordnung durch blanke Interessen- und Machtpolitik einzelner Staaten immer stärker herausgefordert wird, bleibt es unerlässlich, eng mit unseren Partnern zusammenzustehen. Das Bekenntnis des Europäischen Parlaments zu einer weiter vertieften, strategischen Partnerschaft der EU mit der NATO ist hierfür ein wichtiges Signal. EU und NATO verbinden nicht nur die mannigfaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sondern unsere Partnerschaft ist verankert in unseren geteilten Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Diese gemeinsam behaupten und auch verteidigen zu können, ist in diesem schwierigen internationalen Umfeld nötiger denn je. Dafür ist es auch unerlässlich, dass alle Partner ihren Beitrag leisten. Als CDU/CSU stehen wir, im Gegensatz zu Grünen und Linken, zur NATO-Zielvereinbarung 2% unseres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, um unserer Verpflichtung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden."

Hintergrund:
Der Bericht des spanischen EVP-Berichterstatters López-Isturiz White wurde mit deutlicher Mehrheit (493 dafür, 90 dagegen, 103 Enthaltungen) und Unterstützung von EVP, S&D, Renew Europe und ECR angenommen. Die Fraktion der Linken stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +32 228 45977