Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf die Fazilität für Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine ("Ukraine Fazilität") geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), Co-Berichterstatter des Europaparlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Ukraine Fazilität sendet eine wichtige Botschaft: Die Ukraine kann auf uns zählen, Europa steht an der Seite der Ukraine. Neben der notwendigen finanziellen Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts werden damit die Weichen für eine wiederaufgebaute, modernisierte Ukraine gestellt. Das Europäische Parlament hat sich dabei insbesondere für die Stärkung der ukrainischen Demokratie und des Parlamentarismus, der Zivilgesellschaft und notwendigen Staatsreformen wie für eine stärkere Dezentralisierung eingesetzt. Die Ukraine Fazilität wird die Ukraine ein kleines Stück weiter in Richtung EU bringen. Und auch das Signal nach Russland ist deutlich: Über die Zukunft der Ukraine wird in Kiew entschieden, nicht in Moskau."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP: +33 3881 75977