Zur Dringlichkeitsdebatte zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):

„Wir haben erneut die Lage in Belarus diskutiert, weil ein friedlicher Demonstrant, Roman Bondarenko, in der vergangenen Woche von zivilen Sicherheitskräften so zusammengeschlagen wurde, dass er nach dem Transport von der Polizeiwache ins Krankenhaus dort verstarb. Wir verurteilen diese und weitere Gewalttätigkeiten des Regimes auf das Schärfste. Das Regime Lukaschenko, das keinerlei Legitimität mehr besitzt, verbreitet Angst und Schrecken, praktiziert große Brutalität bei den ausnahmslos friedlichen Demonstrationen, in den Polizeiwachen und Haftanstalten. Das geht einher mit Verhaftungen durch den KGB an Arbeitsplatz und zu Hause.

Wir fordern deshalb ein drittes Sanktionspaket gegen weitere Systemträger und Unternehmen, deren Eigentümer eng mit dem Regime verbunden sind. Das Lukaschenko-Regime muss endlich in einen Dialog mit der eigenen Bevölkerung eintreten mit dem Ziel von Neuwahlen. Wir fordern weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen und verhafteten Demonstranten. Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, bereits jetzt ein umfangreiches Unterstützungspaket für Belarus vorzubereiten, so dass nach Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung die notwendige Unterstützung direkt greifen kann.

Wir unterstützen weiter die Mitglieder des Koordinierungsrates im Exil, in Vilnius und Warschau und wollen als Abgeordnete sobald wie möglich dort auch direkt von ihnen erfahren, welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen unsererseits erforderlich sind.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977