Am heutigen Dienstag hat das Frontex-Kontrollgremium des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied des Frontex-Kontrollgremiums:

„Im Frontex-Kontrollgremium werden wir uns in den nächsten vier Monaten mit allen Aspekten der Arbeitsweise der Agentur auseinandersetzen. Dazu gehören sowohl die internen Arbeitsverfahren, Strukturen und Berichterstattung von Frontex, als auch die konkrete Arbeitsweise an den Außengrenzen. Dabei werden wir uns natürlich die Frage stellen, wie Frontex die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an den Außengrenzen gewährleisten kann und auch die aktuellen Push-Back-Vorwürfe diskutieren.

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe dieses Gremiums zu überlegen, wie das Europaparlament Frontex insgesamt dabei unterstützen kann, das Mandat im Einklang mit EU-Recht sowie den Grund- und Menschenrechten auszuüben. Frontex ist eine der wichtigsten EU-Agenturen, denn der Außengrenzschutz ist einer der zentralen Aspekte unserer Sicherheitsarchitektur. Mit dem neuen Mandat von Dezember 2019 ist diese Aufgabe noch wichtiger geworden. Das Kontrollgremium wird Frontex bei der Umsetzung des neuen Mandats eng begleiten.

Ein wichtiges Ziel des Kontrollgremiums ist, unseren Beamten, die wir im europäischen Auftrag an die Außengrenze schicken, Rechtssicherheit an die Hand zu geben, damit sie ihren Einsatz EU-rechtskonform ausführen können.“

Hintergrund:
Das Frontex-Kontrollgremium setzt sich aus 14 Europaabgeordneten zusammen - zwei pro Fraktion. Innerhalb der ersten vier Monate wird das Gremium vor allem Fakten sammeln sowie Informationen und Beweise zusammentragen. Die Sitzungen werden zweimal im Monat stattfinden.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319