Das Europäische Parlament hat heute die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts final bestätigt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und  Berichterstatter des Europaparlaments:

„Mit den neue EU-Schuldenregeln kehren wir zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik zurück. Es ist an der Zeit, dass die Schuldenregeln endlich wieder zur Anwendung kommen. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte zu viele Schlupflöcher und wurde nie richtig umgesetzt. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und stellt die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament.

Wir haben die Lektionen aus dem Scheitern des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts gelernt: Das neue Regelwerk ist pragmatisch, transparanter und ermöglicht im Krisenfall eine antizyklische Fiskalpolitik.

Es muss klar sein, dass eine normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Man ist Staaten wie Frankreich und Italien mit diesem Regelwerk weit entgegengekommen. Jetzt kann man auch erwarten, das Paris und Rom sich ernsthaft mit dem Defizitabbau beschäftigen.

Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld - das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die neuen Regeln senden ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich des Problems annimmt.

Das neue Regelwerk steht und fällt mit seiner Umsetzung - der Europäischen Kommission kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Europäische Kommission muss die neuen Schuldenregeln strikt und unparteiisch vollziehen. Wenn die Kommission den Vollzug der Regeln wieder so schleifen lässt, wie in den vergangenen Jahren, ist das neue Regelwerk zum Scheitern verurteilt.

Enttäuscht bin ich davon, dass die Grünen das neue Regelwerk heute abgelehnt haben. Man kann nicht überall das hohe Lied der Nachhaltigkeit singen, nur bei den Staatsfinanzen alles schleifen lassen. Die Weigerung der Grünen die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen überhaupt anzuerkennen, ist beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.“

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Markus Ferber MdEP: +33 3881 75230