Zur heute von der EU-Kommission präsentierten Kleinanlegerstrategie erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Bei den Verbraucherschutzbestimmungen in der europäischen Finanzmarktregulierung liegt einiges im Argen. Das Nebeneinander verschiedener Regelungen führt nur zu Verwirrung und unnötiger Bürokratie. Es ist vernünftig, dass sich die Kommission das Regelwerk in seiner Gesamtheit vornimmt und versucht den Dschungel zu lichten. Ein echter Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau ist die Kleinanlegerstrategie aber nicht.

Der einfachste Weg von der Schaffenskraft unserer Wirtschaft zu profitieren, ist über die Kapitalmärkte. Von dieser Möglichkeit machen immer noch zu wenige Menschen Gebrauch - das ist gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Problem. Auch wenn sich eine Aktienkultur nicht per Verordnungstext festschreiben lässt, so sollte eine Kleinanlegerstrategie doch den Weg dahin bereiten, dass aus Kleinsparern Kleinanleger werden.

Leider versäumen die Vorschläge für das neue Regelwerk, Berichts- und Dokumentationspflichten substantiell zu reduzieren. Das größte Problem für Kleinanleger ist, dass sie förmlich in Papierkram ertrinken, wenn sie ein Finanzprodukt erwerben wollen. Die Kleinanlegerstrategie wäre eine echte Chance für Bürokratieabbau gewesen - die hat die Kommission verpasst. Anstatt die Prozesse für Kunden und Intermediäre zu vereinfachen, sattelt die Kommission an vielen Stellen noch drauf.

Dass die Kommission von der anfangs diskutierten Idee eines vollständigen Provisionsverbots in der Anlageberatung am Ende Abstand genommen hat, begrüße ich. Ein Provisionsverbot hätte Kleinanlegern mehr geschadet als genützt. Wer nur einen kleinen Betrag anlegt, wäre damit faktisch von der Anlageberatung ausgeschlossen gewesen. Der Vorschlag der Kommission ist aber nichtsdestoweniger von großer Skepsis gegenüber dem provisionsbasierten Modell der Finanzberatung gekennzeichnet und sieht beispielsweise neue Restriktionen sowie eine frühe Überprüfungsklausel vor. Wenn die Frage der provisionsbasierten Anlageberatung in der Kleinanlegerstrategie einmal geklärt ist, sollte es die Kommission dabei belassen. Es bringt nichts, alle drei Jahre dieselben Debatten zu führen.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 45230