Zur heutigen Mitteilung der EU-Kommission zu EU-Schuldenregeln erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Allein der Umstand, dass die Europäische Kommission heute über neue Schuldenregeln nachdenkt, ist Ausdruck ihres eigenen Scheiterns. Wenn die Kommission die Schuldenregeln von Anfang an, konsequent durchgesetzt hätte, bräuchte es nun keine Reform. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten und des steigenden Zinsniveaus sehe ich Gefahr im Verzug. Wir steuern mit hohem Tempo auf die nächste Staatsschuldenkrise zu. Was wir nun gar nicht gebrauchen können, ist mehr Flexibilität bei den Schuldenregeln.

Den Ansatz künftig über flexiblere, länderspezifische Vereinbarungen operieren zu wollen, sehe ich sehr skeptisch. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat kein Flexibilitätsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Die Lösung kann nun nicht darin bestehen, dass sich jeder Mitgliedstaat seinen Abbaupfad faktisch selbst aussuchen kann. Der Corona-Krisenfonds verfolgt ein komplett anderes Ziel als das EU-Schuldenregelwerk und ist deshalb auch keine geeignete Blaupause.

Die Ampel-Regierung in Berlin hat sich hierbei selbstverschuldet in eine besonders schwierige Ausgangssituation begeben. Sie beginnt die Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Schuldenregeln mit einem Schattenhaushalt von 200 Milliarden Euro. Nach dem ‚Doppelwumms‘ kann Bundesfinanzminister Christian Lindner nur noch schwerlich für Schuldendisziplin werben. Das ist ein problematischer Präzedenzfall.“

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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 45230