Heute hat die Europäische Kommission das Herbstpaket für das Europäische Semester vorgestellt. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), erklärt dazu:

„Eine sorgfältige Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten ist angesichts der Corona-Krise wichtiger denn je. Wir müssen sehr aufpassen, dass vor lauter Corona-Ausgabenprogrammen nun nicht der absolute Dammbruch bei der Staatsverschuldung erfolgt. Ansonsten steuern wir auf direktem Wege auf die nächste Schuldenkrise zu.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wirtschaftskommissar Gentiloni die derzeit ausgesetzten Schuldenregeln am liebsten nie wieder in Kraft setzen würde. Eines ist aber klar: Die Schuldenregeln sind temporär ausgesetzt, nicht abgeschafft. Die Aussetzung der Schuldenregeln kann kein Dauerzustand sein. Wir brauchen gerade jetzt Planbarkeit in der Fiskalpolitik. Die Kommission muss zügig Klarheit darüber schaffen, ab wann die Schuldenregeln wieder vollumfänglich zur Anwendung gebracht werden.“

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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228