Die EU-Kommission legt heute Vorschläge für eine Reform des Krisenmanagements für Banken (CMDI) vor. Darin sind sowohl Änderungen an der Einlagensicherungsrichtlinie als auch am Abwicklungsregime für Banken enthalten. Markus Ferber (CSU), finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir brauchen mehr Kohärenz im Abwicklungsregime, aber die Lösung kann nicht lauten, dass Abwicklung selbst bei Kleinbanken zum Standardfall wird. Nicht jede strauchelnde Bank ist auch ein Abwicklungsfall. Nur Banken, deren Pleite Implikationen für die Finanzstabilität hätte, müssen in die Abwicklung geschickt werden. Denn Abwicklungsplanung ist kompliziert, teuer und viele Kleinbanken werden kaum in der Lage sein, abwicklungsfähige Verbindlichkeiten zu emittieren. Die Kommission schießt mit ihrem Vorschlag mit Kanonen auf Spatzen.

Zudem entsprechen die Vorschläge auch nicht dem Geist des Eurogruppenstatements zur Zukunft der Bankenunion aus dem vergangenen Jahr. Gerade für die bisher gut funktionierenden Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken, die eigentlich verhindern sollen, dass es bei ihren Mitgliedsinstituten zu Pleiten kommt, sehe ich Probleme aufkommen. Was die Kommission vorschlägt, nagt an der Daseinsberechtigung der Institutssicherungssysteme. Vieles, was ein Institutssicherungssystem ausmacht, wird künftig nicht mehr möglich sein. Der Finanzstabilität und den Kleinsparern ist nicht damit gedient, wenn Institutssicherungssystemen unnötig das Leben erschwert wird.

Fragwürdig sind in diesem Zusammenhang insbesondere neue Eingriffsrechte der Europäischen Abwicklungsbehörde wie auch der verschärfte „least cost Test“, mit dem nachgewiesen werden muss, dass eine Intervention eines Einlagensicherungssystems immer die kostengünstigste Maßnahme darstellt. Dabei haben wir in Deutschland ein System, das sich bewährt hat. Das sollte nicht durch eine Überreaktion der Kommission in Frage gestellt werden.

Kritisch zu bewerten ist auch die Idee an der Anspruchshierarchie im Abwicklungsfall zu schrauben. Bei der Pleite der Credit Suisse haben wir gerade gesehen, dass Unklarheiten über die Anspruchshierarchie für viel Verunsicherung an den Märkten gesorgt haben. Änderungen an der Anspruchshierarchie sind ein Spiel mit dem Feuer.“

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Markus Ferber MdEP, Tel. +33 3881 75230