Zur Mitteilung der EU-Kommission für eine Spar- und Investitionsunion erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Eine starke europäische Wirtschaft braucht leistungsfähige und gut integrierte europäische Kapitalmärkte. Beim Thema Kapitalmarktunion treten wir seit einer Dekade auf der Stelle. Wenn wir die grüne und digitale Transformation finanzieren wollen, muss nun endlich etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass innovative europäische Unternehmen in die USA abwandern, weil es dort günstigere Finanzierungsbedingungen gibt. Die Vorschläge der Kommission repräsentieren viele kleine Trippelschritte anstatt einen ganz großen Wurf.

Besser integrierte europäische Kapitalmärkte sind insbesondere angesichts der notwendigen Investitionen für die Transformation unserer Wirtschaft unabdingbar. Wir müssen jedes Jahr hunderte Milliarden Euro in Zukunftstechnologien investieren, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Das Geld wird nicht aus den klammen öffentlichen Haushalten kommen. Der Löwenanteil müssen private Investitionen sein. Das Ziel muss sein, Sparer zu Investoren zu machen.

Die Herausforderungen für eine bessere Integration der europäischen Kapitalmärkte sind seit Jahren bekannt. Das Kind jetzt ‚Spar- und Investitionsunion‘ statt Kapitalmarktunion zu nennen, bringt uns allein noch nicht weiter. Wir brauchen nicht so sehr einen neuen Namen, sondern eine neue Geisteshaltung zur Idee besser integrierter europäischer Finanzmärkte. Was die Kommission vorschlägt ist sicherlich keine Revolution, sondern eher ein Sammelsurium an Einzelprojekten - angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Rats ist viel mehr auch nicht möglich. Wichtig ist, dass die Kommission vor lauter Einzelvorschlägen das große Ganze nicht aus den Augen verliert. Wichtig ist, sich nicht zu sehr auf die Detailregulierung einzelner Produktgruppen zu konzentrieren, sondern auch strukturelle Fragen anzugehen. Wir müssen den Börsenstandort und die Finanzmarktinfrastruktur stärken anstatt uns in den Detailregelungen eines europäischen Sparproduktes zu verzetteln.

Es kommt insbesondere auf die Mitgliedstaaten an. In der Vergangenheit sind wir oft an Zuständigkeitseifersüchteleien gescheitert. Wenn jeder Mitgliedstaat darauf pocht, dass es seine Finanzaufsichtsbehörde am besten kann, kommen wir nie zu einem europäischen Aufsichtsrahmen.
Die Mitgliedstaaten müssen über ihren Schatten springen. Ohne Fortschritte bei Steuerfragen, beim Insolvenzrecht und einer besser harmonisierten europäischen Aufsicht wird es mit der Spar- und Investitionsunion nichts. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung nicht überdenken, besteht die große Gefahr, dass wir in fünf Jahren wieder nicht weitergekommen sind.“

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Markus Ferber MdEP: +32 228 45230